Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Die casavi GmbH, AG München, HRB 218832 (nachfolgend „casavi“ genannt), ist Betreiberin der gleichnamigen Internetplattform „casavi“. Diese Kommunikationsplattform für Wohnanlagen dient der Vereinfachung von Kommunikations- und Serviceprozessen zwischen Hausverwaltungen, Eigentümern, Mietern und Dienstleistern.

1.2. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen casavi und dem Nutzer der Plattform.

1.3. Es gelten ausschließlich die Nutzungsbedingungen von casavi. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird durch bevollmächtige Vertreter ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Leistungen von casavi

2.1. casavi stellt dem Nutzer Zugang zur Online-Kommunikationsplattform „casavi“ bereit. casavi führt über diese Plattform Hausverwaltungen, wohnungsnahe Dienstleister, Bewohner- und Eigentümer von Wohnanlagen über das Medium Internet zusammen und bietet Nutzern die Möglichkeit eigene Inhalte auf die Plattform einzustellen und/oder fremde Inhalte abzurufen. Zu diesem Zweck ermöglicht casavi die Erstellung von Benutzerprofilen, die durch die erstmalige Registrierung bei casavi durch den Nutzer erzeugt werden. Diese Benutzerprofile wiederum werden dafür verwendet, um auf die Inhalte einer Wohnanlage zugreifen zu können, welche wiederum durch eine Immobilienverwaltung angelegt und gepflegt werden. Auf diesem Weg unterstützt casavi die digitale Kommunikation zwischen den verschiedenen Interessensgruppen einer Wohnanlage.

2.2. casavi ist jederzeit berechtigt, die über die Plattform zur Verfügung gestellten Dienste teilweise oder insgesamt zu ändern oder zu ergänzen oder zu beenden.

3. Registrierung, Mitgliedschaft und Zusicherungen bei der Registrierung

3.1. Die Nutzung der gegenständlichen Plattform setzt die Registrierung und Anlegung eines Benutzerkontos des Nutzers auf der Website von casavi voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Durch den Abschluss der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform casavi ab. casavi nimmt dieses Angebot des Nutzers durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und casavi zu Stande. casavi ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet.

3.2. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Anwendungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten.

3.3. Für den Fall, dass der Nutzer für eine juristische Person tätig wird, sichert er zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird auf Anfrage von casavi die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben entsprechend nachweisen.

3.4. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass ihm innerhalb der Plattform Werbung präsentiert wird.

3.5. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass ihm casavi unter Verwendung der angegebenen E-Mail-Adresse zu Zwecken der Kommunikationsunterstützung zwischen Nutzer und Verwaltung/Vermieter sowie zwischen Nutzer und anderen Plattformnutzern/-mitgliedern, Benachrichtigungen, insbesondere auch zu Neuerungen und Leistungen der Plattform übermittelt.

3.6 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die casavi GmbH die angegebene E-Mail Adresse für die Begründung, Durchführung und ggf. Beendigung des Vertrages verwenden darf.

3.7. casavi kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der Plattform registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die er vorgibt zu sein. casavi leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität des Nutzers.

3.8. Für den Erwerb einer casavi Mitgliedschaft ist eine Registrierung erforderlich, bei der der Nutzer unter anderem ein Passwort zu wählen hat. Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer diesen Umstand umgehend an casavi zu melden und das Passwort zu ändern. casavi wird seinerseits das Passwort nicht an Dritte weitergeben und dieses nur für den Anmeldevorgang nutzen. Aus Sicherheitsgründen und zur Vorbeugung eines Missbrauches wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zur Nutzung der Plattform fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereichs des Nutzers.

3.9. Jeder Nutzer ist berechtigt ein Nutzerprofil anzulegen. Es ist dem Nutzer jedoch nicht gestattet, das eigene Nutzerprofil Dritten zu Verfügung zu stellen.

4. Einstellung von Inhalten in die Plattform / Datenbanken

4.1. Im Rahmen der über die Plattform zur Verfügung gestellten Funktionen, ist es Nutzern grundsätzlich möglich, eigene Inhalte in die Datenbanken einzustellen.

4.2. Der Nutzer ist für die von ihm auf den Datenbanken eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht rechtswidrig und keine Rechte Dritter verletzen. casavi ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob die Inhalte Rechte Dritter beeinträchtigen oder gegen gesetzliche Verbote verstoßen. Der Nutzer trägt ferner Sorge dafür, dass die von ihm eingestellten Inhalte keine Viren oder schädliche Programme welcher Art auch immer enthalten. Insbesondere ist dem Nutzer untersagt:
Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer bei casavi, Mitarbeiter oder andere natürliche oder juristische Personen betreffen; Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetzte verletzende Warn- oder Dienstleistungen; Unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam; Verwendung von gesetzlich, insbesondere durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht, geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb geschützter Warn- oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein.

4.3. Nutzer die im Rahmen dieser Anwendung Sachen inserieren, verpflichten sich ausschließlich seriöse Angebote einzustellen, die an casavi übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn die angebotene Sache nicht mehr verfügbar ist.

4.4. Sollten Dritte casavi wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus den vom Nutzer eingestellten Inhalten resultieren, in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Nutzer casavi in jeder Hinsicht schad- und klaglos zu halten.

5. Allgemeine Pflichten des Nutzers und besondere Bestimmungen für die Nutzung des sozialen Netzwerks

5.1. Der Nutzer ist verpflichtet ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen, sowie seinen vollständigen Namen und keine Pseudonymen oder Künstlernamen zu verwenden.

5.2. Soweit der Nutzer ein Profilbild verwendet hat er sicher zu stellen, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Profilfotos/-bildes auf der Plattform casavi nach geltendem Recht erlaubt ist.

5.3. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Nutzung der Plattform geltendes Recht, sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Insbesondere ist die Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung wie etwa Ketten-, Schneefall-, oder Pyramidensysteme untersagt. Der Nutzer ist verpflichtet belästigende Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese keine nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen sollten. Hierunter ist insbesondere die Versendung von Kettenbriefen, die Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen sowie die Vorannahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation zu verstehen. Dem Nutzer ist weiters jede Handlung untersagt, die geeignet ist, die Funktionalität der der Plattform zu beeinträchtigen.

5.4. casavi ist nicht verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den Ziffern 4.1, 4.2, 4.3, 5.1 bis 5.3 stehen.

5.5. casavi ist berechtigt, nach den Ziffern 4.1, 4.2, 4.3, 5.1 bis 5.3 unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von sämtlichen Datenbanken und der Plattform zu entfernen.

5.6. Der Nutzer verpflichtet sich casavi von sämtlichen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der über die Plattform zur Verfügung gestellten Dienste beruhen oder mit seiner Zustimmung erfolgen oder sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die durch ein rechtswidriges Handeln des Nutzers im Rahmen der Nutzung der Plattform hervorgerufen worden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, wird casavi unverzüglich hievon unterrichten.

5.7. casavi ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen gegen sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Pflichten des Nutzers, sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine entsprechende Pflichtverletzung das Benutzerkonto des Nutzers zu sperren.

5.8. Der Nutzer ist nicht berechtigt irgendeinen Teil der von casavi über die Plattform zur Verfügung gestellten Dienste oder der darin enthaltenen Software zu vervielfältigen, zu verändern, zu verbreiten, zu verkaufen oder zu vermieten, es sei denn, der Nutzer verfügt über eine schriftliche Einwilligung von casavi.

6. Verfügbarkeit

6.1. casavi ist berechtigt, die zur Verfügung gestellten Dienste zu ändern, auszusetzen oder zu beenden.

6.2. Der Nutzer anerkennt, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht durchführbar ist. casavi ist bemüht, die Plattform möglichst konstant verfügbar zu halten. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der Plattform beziehungsweise der zur Verfügung gestellten Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, letztlich Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von casavi stehen, können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste führen.

7. Data-Hosting

7.1. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

7.2. casavi ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriff Dritter auf die Daten des Nutzers zu treffen.

7.3. casavi verwendet in wirtschaftlich angemessenem Umfang die jeweils dem Stand der Technik entsprechenden Sicherheitstechnologien (Bsp. Verschlüsslungen, Kennwort- und Firewall-Schutz) bei der Bereitstellung der Services. Der Nutzer verpflichtet sich, die gültigen Sicherheits-Richtlinien und –verfahren entsprechend zu beachten, die ihm im Rahmen dieser Vereinbarung mitgeteilt werden.

8. Nutzungsrechte

8.1. casavi räumt dem Nutzer das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die Plattform via Internet zu nutzen. Darüber hinaus gehende Rechte erhält der Nutzer nicht. Sämtliche über die Plattform angebotenen Dienste, insbesondere zur Verfügung gestellte Informationen, Daten, Texte, Bilder, Grafiken etc, dürfen ausschließlich nur zum privaten Gebrauch des Nutzers verwendet werden. Eine kommerzielle Nutzung, auf welche Art diese auch immer erfolgt, ist jedenfalls unzulässig.

8.2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Plattform über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen.

8.3. Der Nutzer verpflichtet sich, jede wir auch immer geartete Verwertung oder Nutzung der über die Plattform angebotenen Dienste, insbesondere jede Vervielfältigung, das Speichern, die Verbreitung, die Veröffentlichung oder die Bearbeitung, insbesondere von Informationen, Texten, Grafiken, Dateien, Datenbanken, Layouts etc. zu unterlassen. Der Nutzer wird sämtliche Maßnahmen setzen, um diesen Verpflichtungen Rechnung zu tragen.

9. Gewährleistung/Haftung

9.1. Die von casavi über die Plattform casavi zur Verfügung gestellten Dienste werden nicht für die individuellen Anforderungen und Bedürfnisse einer Einzelperson sondern für die Allgemeinheit erstellt. casavi wird die angebotenen Dienste sorgfältig auswählen, übernimmt jedoch keine Gewähr und/oder Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit der angebotenen Dienste sowie für eine bestimmte Verwend- oder Verwertbarkeit derselben.

9.2. casavi bietet den Nutzern auf der Plattform auch Dienste (Informationen, Daten etc.) an, die von Dritten vermittelt, erstellt oder sonst zur Verfügung gestellt werden. casavi wird nach Tunlichkeit darauf achten, durch den Betrieb der Plattform keine Rechte Dritter, insbesondere um nicht ausschließlich Urheber- Verwertungs-, Marken- oder sonstige Nutzungsrechte, zu verletzten. casavi übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die von Nutzern in Anspruch genommenen Dienste frei von Rechten Dritter, insbesondere aber nicht ausschließlich von Urheber-, Verwertungs-, Marken- oder sonstigen Nutzungsrechten sind. Eine Haftung für allenfalls daraus resultierende Schäden ist ausgeschlossen. Insoweit Dritte unter casavi Angebote vorhalten oder bestimmte Waren und/oder Leistungen vertreiben oder zum Abruf bereithalten, so handelt es sich hierbei nicht um Leistungen von casavi. Diese Angebote werden von dem jeweiligen Unternehmen in eigener Verantwortung vorgehalten.

9.3. Außerhalb des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich die Haftung von casavi auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung von casavi für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, Handlungen seiner Erfüllungsgehilfen und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Nutzer ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei casavi zurechenbaren Personenschäden, bei Schäden an Sachen, die casavi zur Bearbeitung übergeben wurden und bei atypischen Schäden.

9.4. Die verschuldensunabhängige Haftung von casavi auf Schadenersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.

9.5. Nach derzeitigem Stand der Technik, ist es nicht möglich alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Mediums Internet auszuschließen. Aus diesem Grund ist eine Haftung von casavi für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstiges, in diesem Zusammenhang entstandenen Probleme, die nicht im Einflussbereich von casavi liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter) ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch dann, wenn das schadensverursachende Ereignis auf Übertragungswegen des Telekommunikationsdienstleisters oder durch Störungen innerhalb des Internets eingetreten ist.

9.6. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch in Hinsicht auf Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungshilfen von casavi.

10. Datenschutz

10.1. casavi verweist auf seine Datenschutzerklärung, welche jederzeit abrufbar ist unter www.casavi.de/datenschutz.

10.2. casavi erklärt, dass es alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Wahrung des Datengeheimnisses im Sinne des § 5 BDSG verpflichtet hat. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitsverpflichtung der mit dem Datenverkehr beauftragten Personen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden bei casavi aufrecht. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit ist auch für Daten von juristischen Personen und handelsrechtlichen Personengesellschaften einzuhalten.

10.3. casavi erklärt ausreichende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen zu haben, um zu verhindern, dass Daten ordnungswidrig verwendet oder Dritten unbefugt zugänglich werden.

10.4. casavi kann ein anderes Unternehmen auch ohne Zustimmung des Nutzers zur Durchführung von Verarbeitungen heranziehen.

11. Laufzeit, Beendigung

11.1. Sowohl casavi als auch der Nutzer können das Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung erfolgt durch den Nutzer durch Löschung seines gesamten Accounts über das Webinterface von casavi oder durch schriftliche Erklärung (per Brief oder E-Mail) gegenüber casavi. Die Kündigung ist mit Löschung oder Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung wirksam. casavi erklärt die Kündigung durch Versendung einer E- Mail an die von dem Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse. Die durch casavi erklärte Kündigung ist mit Absendung der E-Mail durch casavi wirksam. Der Account des Nutzers wird drei Tage nach Absendung der E-Mail gelöscht.

11.2. casavi ist ungeachtet der Regelung in Ziffer 11.1 berechtigt, den Nutzer statt einer Kündigung bei einer Verletzung seiner in Ziffer 5 benannten Verpflichtungen ohne weitere Vorankündigung zunächst zu sperren. Der Nutzer wird über die erfolgte Sperrung per E-Mail informiert. Die Sperre wird aufgehoben, wenn der Nutzer den Nachweis erbringen kann, dass er der entsprechenden Verpflichtung nachkommt. Bringt der Nutzer nicht innerhalb von einem Monat entsprechende Nachweise bei, so ist casavi zur Kündigung berechtigt.

11.3. Zum Zwecke des Schutzes des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Benutzerprofils durch Dritte, kann casavi bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und einer auf der casavi Plattform registrierten E-Mail-Adresse.

11.4. Bei Beendigung dieses Vertrages ist casavi nicht weiter berechtigt, die Daten des Nutzers zu nutzen.

12. Anwendbares Recht, Gerichtstand

12.1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages rechtlich unwirksam sein, hat dies nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrages zur Folge. Vielmehr ist die unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Zweck entsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen. Gleiches gilt für etwaige Lücken dieses Vertrages.

12.2. casavi behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen für künftige Geschäfte anzupassen. Ausgenommen hiervon sind unzumutbare Änderungen, insbesondere von wesentlichen Vertragsbestandteilen, wie der geschuldeten Hauptleistungen, die Gegenstand eines Änderungsvertrages wären.

12.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund dieses Vertrages sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist, wenn der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der jeweilige Sitz von casavi. Dies ist zur Zeit München.

12.4. Auf die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Es wird die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss der Normen des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts vereinbart.

Letzte Aktualisierung: 03.11.2016